AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (ONLINE-SHOP)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie

bei dem Online-Shop der

 

artHB Kunstgalerie, Hagen Kelber

Fleetrade 1b

28207 Bremen

Geschäftsführer: Hagen Kelber

 

tätigen.

 

(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an

Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

 

(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der

Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen

Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle

künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich

vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen

widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

 

(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

 

(5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der

Website www.artHB.de

abrufen und ausdrucken.

 

§ 2 Vertragsschluss

 

(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf

den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine

unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

 

(2) Mit Anklicken des Buttons [„Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ / „kaufen“]

geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).

 

(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte EMail,

mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben

(Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme

Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung

noch nicht zustande.

 

(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich

die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir

die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie

versenden.

 

§ 3 Preise

 

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche

Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der

jeweiligen Versandkosten. Weitere Informationen zu den Versandkosten

erhalten Sie auf unserer Internetseite unter [„Versandinformationen“ /

„Lieferbedingungen“].

 

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

 

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per:

 

Rechnung per Vorkasse,

Nachnahme,

Kreditkarte,

Paypal oder

Lastschrift.

 

(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir

behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte

Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres

Kreditrisikos nur Vorkasse.

 

(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere

Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist

innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto

zu überweisen.

 

(4) Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von [X] EUR

fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Kosten und Steuern fallen nicht

an.

 

(5) Bei Zahlung per Kreditkarte der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf

Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung Ihres

Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie

versenden.

 

(6) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite

des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über

PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst

registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung

an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal

zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie

beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar

danach automatisch durchgeführt.

 

(7) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge

einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder

aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

 

(8) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der

gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des

Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50

EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer

Schaden nachgewiesen wird.

 

§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

 

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung

rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder

anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer

Forderung steht.

 

(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung

auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt

 

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem

Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.

 

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser

Eigentum.

 

(3) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet,

wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht

richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft).

Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu

vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben.

Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware

übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden

wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine

bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir

nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren

Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung

aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten

Waren verpflichtet.

 

(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:

- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen

Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung

oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

- Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für

diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des

Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns

ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der

Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht

ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor,

Forderungen selbst einzuziehen.

- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir

Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der

Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum

Zeitpunkt der Verarbeitung.

- Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen

insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die

zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der

freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

§ 7 Widerrufsbelehrung

 

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu

Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer

selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein

Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen

Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von

Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz

genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

Firma:

Adresse:

E-Mail:

Telefon:

Fax:

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief,

Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,

informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular

verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die

Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir

von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der

zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der

Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt

haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag

zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei

uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe

Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,

es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem

Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten

haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren

zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn

Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags

unterrichten, an uns oder an [ggf. Name und Anschrift einer von Ihnen zur

Entgegennahme der Ware berechtigten Person] zurückzusenden oder zu

übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von

vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn

dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und

Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen

zurückzuführen ist.

 

Muster-Widerrufsformular

 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus

und senden Sie es zurück.

 

An

Firma:

Adresse:

E-Mail:

Fax:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über

den Kauf der folgenden Waren (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung

- von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine

individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher

maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des

Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. T-Shirts mit Ihrem Foto und Ihrem

Namen),

- versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der

Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach

der Lieferung entfernt wurde,

- von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit

untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

- von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer

versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt

wurde,

- von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von

Abonnement-Verträgen.

 

(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die

Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit

allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine

schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr

besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen

ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche

wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

 

(3) Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der 0172 4233777 bei uns an, um die

Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine

schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

 

(4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten

Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts

sind.

 

§ 8 Transportschäden

 

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so

reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie

bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.

 

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre

gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber,

unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der

Transportversicherung geltend machen zu können.

 

§ 9 Gewährleistung

 

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre

Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des

Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

 

(2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die

Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen -

abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Diese

Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der

Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der

Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die

ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und

auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf

(Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die

auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des

Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

(3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

 

(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen

Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die

Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche

Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

- Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen

Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns

offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen.

Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für

später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der

Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche

ausgeschlossen.

- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung

oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen

wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware

an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die

Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware

entspricht.

- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl

Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

 

§ 10 Haftung

 

(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe

Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte

Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des

Körpers und der Gesundheit von Personen.

 

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit

haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht,

deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt

erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen

(Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach

beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren

Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung

gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

 

§ 11 Alternative Streitbeilegung

 

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung

bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im

Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines

Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link

http://ec.europa.eu/consumers/odr/erreichbar.

Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag

einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem

Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem

solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

 

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder

werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen

nicht berührt.

 

(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht

anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations

Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“).

Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich

gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.

 

(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches

Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle

Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und

Ihnen.

 

Stand: Juni, 2018

 

 

 

Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de

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